Trump wirft China Wahlmanipulation vor und sät vor den Midterms Zweifel am US-Wahlsystem
In einer Rede an die Nation behauptete Präsident Trump 110 Tage vor den Zwischenwahlen erneut ohne Belege, die Wahl 2020 sei ihm gestohlen worden, und warf China den größten Hackerangriff auf Wahldaten der Geschichte vor. Er kündigte an, dazu Geheimdienstunterlagen freizugeben. US-Geheimdienste hatten zuvor keine Hinweise auf eine ausländische Manipulation der Stimmauszählung gefunden.
Trump nutzte die 25-minütige Ansprache zur besten Sendezeit, um seine langjährigen Vorwürfe wiederzubeleben und die Sicherheit der Novemberwahl in Zweifel zu ziehen, wie Bloomberg und Le Monde berichten. Politico und die Daily Maverick betonen, dass die von Trump beschriebenen Informationen seine Behauptung eines gestohlenen Wahlgangs oder manipulierter Stimmen nicht stützen und eine Geheimdiensteinschätzung ausdrücklich keine ausländische Manipulation der Auszählung feststellte. Deutsche Medien ordnen die Rede unterschiedlich ein: Die FAZ nennt sie ein altes Klagelied, die SZ und Die Zeit sehen darin eine Vorbereitung des Terrains für die Zwischenwahlen. Der Guardian wertet den Auftritt als gezielten Versuch, mithilfe des Präsidentenamts und der Geheimdienste das Vertrauen in Wahlen zu untergraben, und berichtet, dass sich US-Sender wie NBC und CNN gegen eine Direktübertragung entschieden, während Fox News sie zeigte. Bloomberg warnt, die Anschuldigung gegen Peking drohe den Handelsfrieden mit der zweitgrößten Volkswirtschaft der Welt zu sprengen. Trump verband die Rede mit der Ankündigung, die Früchte des Krieges gegen den Iran seien bald sichtbar.
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