Sonntag, 19. Juli 2026 · GeopolitikGroßbritanniens neuer Premier Burnham stoppt das digitale Ausweisprojekt
Andy Burnham, der als neuer Labour-Chef ins Amt des Premierministers kommt, will das von Vorgänger Starmer geplante digitale Ausweissystem streichen. Das auf rund 1,8 Milliarden Pfund veranschlagte Vorhaben sollte bis 2029 den Zugang zum Arbeitsmarkt kontrollieren. Das gesparte Geld soll in die Lebenshaltungskosten fließen.
Der frühere Bürgermeister von Greater Manchester, Andy Burnham, übernimmt als neuer Labour-Vorsitzender das Amt des Premierministers und kündigt einen Reset der Prioritäten an. Als eine seiner ersten Maßnahmen will er laut Guardian und Financial Times das unpopuläre digitale Ausweisprojekt seines Vorgängers Keir Starmer stoppen. Le Monde beziffert die Kosten des bis 2029 geplanten Systems, das den Anspruch auf Arbeit prüfen sollte, auf rund 1,8 Milliarden Pfund. Die frei werdenden Mittel sollen in die Bekämpfung der Lebenshaltungskosten fließen. Die linke taz fragt mit „Andy who?“, wofür der neue Regierungschef eigentlich stehe. Über die Lager hinweg gilt der Schritt als bewusstes Signal eines Kurswechsels; offen bleibt, ob Burnham damit die angeschlagene Labour-Regierung stabilisieren kann.
The Guardian · Financial Times · Le Monde · taz
Samstag, 18. Juli 2026 · GeopolitikAndy Burnham wird Labour-Chef und künftiger britischer Premierminister
Andy Burnham wird Labour-Chef und künftiger britischer Premierminister
Der Bürgermeister von Greater Manchester, Andy Burnham, wird an diesem Montag Labour-Chef und damit britischer Premierminister, als Nachfolger von Keir Starmer. Er wäre der siebte Regierungschef binnen eines Jahrzehnts. Als Schatzkanzlerin gilt Shabana Mahmood als vorgesehen.
Der Wechsel fällt in eine Zeit politischer Umbrüche und wirtschaftlicher Stagnation. Die New York Times betont, Burnham werde inmitten von Instabilität der siebte Premier in zehn Jahren, die FT berichtet über Starmers Abschied und die vorgesehene Ernennung Mahmoods zur Schatzkanzlerin. Von links mahnt der Grünen-Vorsitzende Polanski in Politico, Burnham dürfe nicht wie Starmer „auf dem Zaun sitzen“, nachdem dieser erklärt hatte, Labour werde nicht versuchen, „grüner als die Grünen“ zu sein. Der liberale Economist zieht eine gemischte Bilanz von Starmers zwei Jahren, mit Fortschritten, aber zu behäbig. Burnham gilt als Vertreter des linken Parteiflügels und steht sogleich unter Druck von Wirtschaftslage, erstarkender Rechter und den eigenen Reihen. Ob der Wechsel Stabilität bringt oder die Dauerkrise fortsetzt, ist offen.
New York Times · Financial Times · Politico Europe · The Economist
Prognose · Einschätzung
●Wahrscheinlich55%
Burnham übernimmt, verspricht einen Kurswechsel, steht aber sofort unter Druck von Wirtschaftslage, Reform UK und der eigenen Linken.
▲Schlimmstenfalls25%
Der Führungswechsel bringt keine Stabilität, Labour verliert weiter an Boden, und die politische Dauerkrise setzt sich fort.
▼Bestenfalls20%
Burnham gelingt ein glaubwürdiger Neustart, der Labour stabilisiert und die Regierung handlungsfähig macht.