Ungarns Präsident Sulyok besiegelt unter Magyars Druck sein eigenes Amtsende
Der Orbán-nahe Präsident Tamás Sulyok unterzeichnete eine Verfassungsänderung, die sein Amt mit Sonntagmitternacht beendet. Regierungschef Péter Magyar hatte ihm mit einem Amtsenthebungsverfahren gedroht. Der Schritt gilt als Wendepunkt beim Abbau der Orbán-Ära.
Nach monatelangem Druck von Ministerpräsident Péter Magyar unterzeichnete der von Viktor Orbán ernannte Präsident Tamás Sulyok eine vom regierenden Tisza-Bündnis beschlossene Verfassungsänderung, die einen schweren Vertrauensverlust feststellt und sein Mandat mit Sonntagmitternacht beendet. Bloomberg wertet den Schritt als Höhepunkt von Magyars raschem Bemühen, tragende Säulen der Orbán-Ära abzubauen. Bis zur Wahl eines Nachfolgers übernimmt laut Le Monde die Parlamentspräsidentin kommissarisch. Die staatsnahe serbische Politika und das unabhängige B92 geben die Sicht der nunmehr oppositionellen Fidesz-Partei wieder, die von offener Tyrannei in Ungarn spricht. Westliche Medien wie der Guardian schildern den Vorgang dagegen als geordneten, wenn auch beispiellosen Machtwechsel per Gesetzesänderung. Einig sind sich die Lager über den Ablauf; die Bewertung reicht von demokratischer Erneuerung bis zu einem gefährlichen Präzedenzfall.